Rechtsprechung
| VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem; Erreichen von 18 Punkten oder mehr; Tattagsprinzip
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07
Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
Auszug aus VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253
Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az.: 3 C 3.07 und 3 C 34.07) kommt es für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl von Punkten im Sinne von § 4 Abs. 4 StVG erreicht wurde, ausschließlich auf den Tattag an. - VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 CS 10.377
Punktsystem; Tattagsprinzip; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen …
Auszug aus VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253
Dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (vgl. BayVGH vom 21.6.2010 Az. 11 CS 10.377 und vom 9.5.2011, Az.: 11 CS 11.703). - VGH Bayern, 09.05.2011 - 11 CS 11.703
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze
Auszug aus VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253
Dies gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (vgl. BayVGH vom 21.6.2010 Az. 11 CS 10.377 und vom 9.5.2011, Az.: 11 CS 11.703).